Der Bundesrat will Zivildienstleistende für den Zivilschutz verpflichten können. Die Konferenz der Mennoniten der Schweiz lehnt dies ab. Seine Haltung hat der Kirchenverband in einer Stellungnahme in die Vernehmlassung zur nötigen Gesetzesänderungen eingebracht.
Geht es nach dem Bundesrat, geht dem Zivilschutz bald das Personal aus. Deshalb will er Zivildienstleistende dazu verpflichten können, Einsätze im Zivilschutz zu leisten. Das macht Änderungen am Zivildienstgesetz nötig, die bis am 2. Mai in der Vernehmlassung waren. Die Konferenz der Mennoniten der Schweiz (KMS) lehnt das Vorhaben des Bundesrates ab und reichte eine entsprechende Stellungnahme ein.
Recht auf Militärdienstverweigerung nicht schwächen
«Auch wenn die Änderungen nur geringfügig scheinen, verändern sie den Zivildienst doch in seinen Grundfesten», sagt Lukas Amstutz, Co-Präsident der KMS. Der Zivildienst sei von den Mennoniten in der Schweiz massgeblich mitaufgebaut worden. «Die Stellungnahme soll dazu beitragen, diese wichtige Errungenschaft zu erhalten.» Die KMS, die zu den historischen Friedenskirchen zählt, begründet ihre ablehende Haltung damit, dass durch die Änderungen der Zivildienst weniger attraktiv wäre und damit die Schwelle sich dafür zu entscheiden erhöht würde. Das käme einer Schwächung des Rechts auf Militärdienstverweigerung gleich. Zudem würe der Zivildienst wieder näher an das Militär gerückt und die klare Trennung aufgeweicht. Diese sei aus friedenstheologischer Sicht wichtig. Auch ohne Gesetzesänderung sei es heute möglich, bei Katastrophen Zivildienstleistende für den Zivilschutz aufzubeiten, hält die KMS fest.
Von Beginn weg Gegensteuer geben
Massgeblich zur Stellungnahme beigetragen hat Lukas Sägesser. Er ist Mitglied bei der Evangelischen Mennonitengemeinde Schänzli und vertritt die KMS bei Civiva, dem Schweizerischen Zivildienstverband (siehe Kasten). Er sagt: «Für viele ist die Möglichkeit, Zivildienst zu leisten etwas Selbstverständliches. Die Änderungsvorschläge des Bundesrates zeigen, dass er nicht in Stein gemeisselt ist.» Es gebe auch politische Stimmen, die den Zivildienst komplett mit dem Zivildienst zusammenlegen und dem Verteidigungsdepartement unterordnen möchten. «Das geht dann entschieden zu weit», sagt Lukas Sägesser. Daher sei wichtig, gleich von Beginn weg Gegensteuer zu geben.
Text:
Simon Rindlisbacher
Titelbild:
Gaëtan Bally